Hier berichten wir über die aktuellen Termine, Themen und Inhalte:

An dieser Stelle berichten wir über die aktuelle kommunalpolitische Arbeit der IfS und über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen vor Ort.

Grundsätzlich sind alle Termine zu öffentlichen Sitzungen auf der Internetseite der Stadt Strasburg (Um.) veröffentlicht. Seit November 2022 besteht zudem für alle Bürger der Zugang zum Ratsinformationssystem der Stadt (www.strasburg.de). Zu öffentlichen Sitzungen hat grundsätzlich jedermann Zutritt (Link nachfolgend):

https://strasburg.sitzung-mv.de/public/

Wenn Fragen zu aktuellen Themen bestehen, bitte an uns über die Mailadresse (kontakt@ifs-strasburg.de) oder das Kontaktformular (Kontakt, Impressum) wenden.

Danke!

Ablehnung des Haushaltes 2025/2026 in der Stadtvertretersitzung am 01.04.2025 - STELLUNGNAHME der Fraktion Bürgerbündnis / Initiativen für Strasburg (IfS)

Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts 2025/2026 für Strasburg (06.04.2025)

Fraktion Bürgerbündnis / Initiativen für Strasburg

Die mehrheitliche Ablehnung des vorgelegten Haushaltsentwurfs der Stadtverwaltung Strasburg für die Jahre 2025/2026 durch die Stadtvertretung hat in dieser Woche für Schlagzeilen gesorgt.
Unsere Fraktion hat diesem Haushalt nicht zugestimmt und das aus gutem Grund.

Als gewählte Stadtvertreter haben wir Verantwortung für unsere Stadt und unsere Bürger. Dieser sind wir gerecht geworden mit einer klugen und verantwortungsbewussten Entscheidung.

Das wollen wir nachfolgend erklären.

Zunächst muss man Folgendes zum grundsätzlichen Verfahren wissen:

Normalerweise legt eine Gemeinde einen Haushaltsentwurf im alten Jahr vor, dieser wird gemeinsam in den Ausschüssen diskutiert, dann von der Stadtvertretung beschlossen (Dauer des Verfahrens) regulär 3 Monate) und im Anschluss von der Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft und genehmigt (oder eben nicht). Letzteres dauert mindestens nochmal 3 Monate.
Hier wurde nun von der Stadtverwaltung nicht nur ein Haushalt für ein Jahr sondern gleich für zwei Jahre vorgelegt und das deutlich verspätet, nämlich erst im Februar diesen Jahres. Der hohe Zeitdruck, der jetzt entsteht, weil man z.B. nun ja auch das Stadtfest planen und dafür Verträge abschließen will, liegt also in der Verantwortung der Verwaltung. Selbst wenn der Haushalt am 01.04.25 von der Stadtvertretung genehmigt worden wäre, hätte es immer noch der Prüfung und Genehmigung der Kommunalaufsicht bedurft. Ob man diese erhalten hätte (frühestens im Juni), ist mehr als zweifelhaft. Das wissen wir mittlerweile, da wir auch dazu fachkundigen Rat eingeholt haben.

Das muss man sich also bewusst machen, bevor man lautstark Schuldzuweisungen erhebt, wer nun für ein mögliches Ausfallen des Stadtfestes verantwortlich sei.

Nun kommen wir zu den wesentlichen inhaltlichen Gründen:

Unter
https://strasburg.sitzung-mv.de/public/
kann man sich zum Sitzungstermin 01.04.2025 und zu den Vorlagen zum Haushaltsplan und zum Haushaltssicherungskonzept ein eigenes Bild machen.

Hier lohnt ein Blick auf die Übersicht zur Entwicklung der liquiden Mittel - auch und insbesondere - über das Jahr 2026 hinaus.
Zwar war der Zeitraum ab 2027 ff. nicht Gegenstand des Beschlusses, aber es liegt in der Natur der Sache, dass ein Weg, der eingeschlagen wird, in 1 1/2 Jahren nicht abgebrochen werden kann sondern dass dieser sich fortsetzt.

Anschauen sollte man sich auch die Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben im Jahresverlauf.
Wir bekennen uns als Fraktion zur Erforderlichkeit der größeren Investitionsprojekte (Schulen, Kulturhaus..) und natürlich auch zur Durchführung unseres Stadtfestes anlässlich des 775. Stadtjubiläums.
Dennoch müssen Planungen wirtschaftlich, plausibel und machbar sein. Das gilt im Weiteren auch für den Zeitplan der Umsetzung von Projekten. Es muss eine Tendenz erkennbar sein, dass eine Finanzierbarkeit der Maßnahmen selbst aber auch von deren Folgekosten gesichert ist.

Es fehlt jedoch im Haushaltsplan völlig eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Investitionen. Dies gilt auch für die Folgekosten. Die entstehenden Defizite des Haushaltes im laufenden Bereich sind nicht akzeptabel. Für die Ausweitung des Stellenplans fehlen jegliche Begründungen der Erforderlichkeit. Allein der Anteil der Personalkosten steigt von 25 % der Einnahmen in 2025 auf 38 % in 2029. Die Grundsteuer B würde sich nach aktuellem Planungsstand ab 2027 rechnerisch um 15 % erhöhen (alles nachlesbar) und dennoch klaffen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. Es fehlt mittel- und langfristig völlig eine positive Tendenz zu einer „Gesundung“ der finanziellen Situation unserer Stadt.

Im - nun nicht beschlossenen - Haushaltssicherungskonzept kann man nachlesen, wie sich die Pro-Kopf Verschuldung entwickelt und welche Sparvorschläge (u.a. bei den Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen, Wege und Plätze) gemacht werden. Das kann und darf so nicht der richtige Weg sein. Wir wollen unsere Bürger nicht immer noch mehr belasten.

Wir brauchen eine ehrliche und verantwortungsbewusste Meilensteinplanung der Stadt mit Prioritäten, die Schritt für Schritt auch tatsächlich machbar sind und unsere Stadt nicht überfordern. Dazu haben wir ausdrücklich den Dialog mit der Stadtverwaltung angeboten.

In diesem Sinne hoffen wir, dass es gemeinsam gelingt, bald einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Und wir sind überzeugt davon, dass gemeinsam mit Unternehmen und Vereinen auch ein tolles Stadtfest geplant und gefeiert werden kann.

Eure Stadtvertreter - Manja Prepernau, Tom Wasserstrahl und Livia Meier